Dienstag, Mai 31, 2016

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute mit der Bundesregierung darüber, wie es mit der Energiewende weitergehen soll. Der Streit über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll gelöst werden. Doch die Liste der offenen Fragen ist lang.

Von Jens Wiening, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Es dürfte eine Mammutaufgabe werden heute Abend im Bundeskanzleramt: Jedes Bundesland hat seine eigenen Interessen - und die müssen irgendwie alle unter einen Hut. Es sehe so aus, als hätten die Bayern Biomasse und die Norddeutschen Wind, sagt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabiel. Und er wisse nicht, ob noch einer eine Idee habe. Aber er glaube, es sei alles regelbar.

Aber: Noch ist nichts geregelt. Im Mai hatte man sich schon einmal getroffen - ohne Ergebnis. Heute also der erneute Versuch. "Wir spüren die Notwendigkeit, dass wir es auch schaffen müssen, ansonsten ist sehr viel in Gefahr in Deutschland", warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem letzten Treffen. Und der Druck ist groß: Am 1. Januar muss das neue EEG im Gesetzesblatt stehen. Sonst gibt es Ärger mit der EU.

Ist die Energiewende bald Geschichte?

Die Befürworter von Ökostrom laufen seit Wochen Sturm gegen die geplanten Änderungen. Zu ihnen zählt auch der NRW-Bundestagsabgeordnete Oliver Kirscher. "Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Ausbau der Fotovoltaik und des Biogases schon beendet", meint er, jetzt sei die Windenergie dran. Wenn dies tatsächlich passiere, dann müsse man feststellen, dass die Energiewende in Deutschland Geschichte sei.

Geplant ist: Bis 2025 soll der Anteil des Ökostroms auf maximal 45 Prozent ansteigen. Und es soll verbindlich festgelegt werden, wie viel des Ökostroms mit Wind, Solar oder Biogas erzeugt wird. Der Ausbau der einzelnen Komponenten soll also gedeckelt werden. Und das treibt auch die Grünen Umwelt- und Energieminister der Länder auf die Barrikaden. Sie befürchten, dass die erneuerbaren Energien ausgebremst und die Klimaschutzziele nicht erreicht werden. 

"Marktfähigkeit verbessern"

Doch die Deckelung ist nicht der einzige Plan, sagt Kanzlerin Merkel: "Unser Ziel ist natürlich mit dieser Novelle die Marktfähigkeit der erneuerbaren Energien zu verbessern." Das bedeutet: Windkraft- und Solaranlagen sollen künftig ausgeschrieben werden - der billigste Anbieter bekommt dann den Zuschlag. Statt fester Vergütungen soll der Markt den Preis bestimmen.


Denn eins spüren die Verbraucher seit Jahren: Der Strom wird immer teurer - auch durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz - sagt Rainer Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: "Es wird Energie erzeugt und zwar schneller, was das Volumen anbelangt, als ursprünglich geplant. Und ein Großteil dieser Energie wird nicht so verbraucht, wie wir das wollen, sondern wird vernichtet. Das können wir nicht hinnehmen, das muss der Bürger zahlen." Auch deshalb, weil der Ausbau der Stromnetze nicht schnell genug voran kommt - und gerade die Nordländer ihren Strom aus Windkraft nicht nach Süden transportieren können.

Viel zu tun also heute Abend beim Gipfel. Auch für Wirtschaftsminister Gabriel, der meint: "Wenn wir eine Situation schaffen, wo jeder nur sein eigenes Interesse im Blick hat, dann wird das nix!"


http://www.tagesschau.de/inland/eeg-reform-105.html



Etiketten: Energiewende, Biomasse, Windenergie

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